Terms and Conditions – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
chembid ist eine globale Plattform, die gewerbliche Käufer und Verkäufer von Chemikalien und verwandten Dienstleistungen mit exklusiven und aktuellen Brancheninformationen unterstützt. Dazu gehören u.a. Informationen zu Produkt-, Markt- und Preisentwicklungen sowie Marketingfunktionen, wie z. B. eine Suchmaschine für chemische Produkte oder die Möglichkeit der Firmenpräsentation und Leadgenerierung.
chembid wird nur gegenüber Unternehmen, d.h. gewerblich oder freiberuflich handelnden Nutzern und nicht gegenüber Verbrauchern angeboten.
Die folgenden AGB sind die Grundlage für die Nutzung von chembid und Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und der chembid GmbH als deren Anbieterin.
Stand: 02.09.2020
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
2. Beschränkung auf gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer
4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
5. Beschränkung auf Vermittlungsleistungen und eigene Informationen
6. Registrierung und Vertragsschluss
7. Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten
8. Vertraulichkeit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertragsstrafe
9. Zahlungspflichtige Nutzung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
14. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
15. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
18. Haftung und Schadensersatz
1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung der Onlineplattform „chembid“ und der mit chembid verbundenen Angebote, wie der Suchfunktion sowie dem chembid Dashboard, einzelnen Webseiten, Funktionen und Inhalten (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „chembid“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen chembid ausgeführt wird.
1.2. Anbieterin von chembid.com ist die chembid GmbH, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „chembid GmbH“).
1.3. Mit der Nutzung von chembid erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
1.4. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
1.5. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern die chembid GmbH ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.
1.6. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
1.7. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Ein- als auch Verkäufer von Chemikalien. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
2. Beschränkung auf gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer
2.1. Das Angebot der chembid GmbH richtet sich ausschließlich an gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer oder sonstige Geschäftsnutzer (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen der chembid GmbH und die Nutzung von chembid untersagt.
2.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von chembid GmbH erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. chembid GmbH behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).
3. Leistungsbeschreibung
3.1. chembid stellt Einkäufern und Verkäufern von Chemikalien eine Vielzahl von unterstützenden Funktionen und Inhalten zur Verfügung. Zu ihnen gehören die Meta-Suchmaschine für Chemikalien („chembid websearch“), Unterstützung bei der Einschätzung der Nachfragesituation („Market Demand“) sowie Erkennung von potentiellen Kunden („Lead Generation“), als auch von potentiellen Mitbewerbern oder Lieferanten („Product Insights“), Informationen zur Preisentwicklung („Price Trends“), relevanten Brancheninformationen („News Flash“) sowie die Möglichkeit eigene Unternehmen und Leistungen auf chembid zu präsentieren („Marketing Hub“) und der Assistent für Farben und Beschichtungen „Coatino“.
3.2. Die den Nutzern zur Verfügung stehenden Funktionen und Inhalte, deren Details und Kosten, werden den Nutzern im Rahmen der Registrierung mitgeteilt, bzw. sind der Leistungsübersicht auf der Website von chembid zu entnehmen.
4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
4.1. Die Weiterentwicklung von chembid ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von chembid. Die chembid GmbH darf im Rahmen der Weiterentwicklung chembid sowie Teilfunktionen von chembid verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Das gilt insbesondere, wenn
– Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
– wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
5. Beschränkung auf Vermittlungsleistungen und eigene Informationen
5.1. Die Leistung der chembid GmbH beschränken sich allein auf die Zurverfügungstellung von chembid und der durch die chembid GmbH bereitgestellten Informationen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern oder Nutzern und sonstigen Marktteilnehmern, kommen nur zwischen diesen Beteiligten zustande, ohne dass die chembid GmbH Vertragspartner wird oder sonst Pflichten innerhalb dieser Vertragsbeziehung übernimmt.
5.2. Die chembid GmbH übernimmt ebenfalls keinerlei Verantwortung für weitere Kommunikation(en) und/oder Verträge, Arrangements, Übereinkommen oder Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern oder anderen Marktteilnehmern ausgetauscht oder geschlossen werden.
5.3. Die chembid GmbH ist ferner nicht für Angaben der Nutzer oder Dritter oder deren Prüfung verantwortlich (z. B. Angaben in den Suchergebnissen, Werbeanzeigen, News. Preis- und Produktbereichen oder Unternehmens- und Angebotsbeschreibungen).
5.4. Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern oder Nutzern und anderen Parteien ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrücklich nicht mit chembid GmbH und/oder einem der Partner von chembid GmbH in Bezug auf chembid.
6. Registrierung und Vertragsschluss
6.1. Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung innerhalb von chembid zustande. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von chembid ab. Die chembid GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die registrierungspflichtigen Dienste von chembid an. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn Nutzer sie mittels Klick auf den ihnen per E-Mail zugesandten Link bestätigt haben.
6.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Durch die Anmeldung für ein Geschäftskonto bestätigen Nutzer, dass Sie ein gesetzlicher Vertreter des verwendeten Firmennamens sind oder im Namen einer solchen Person handeln. Nutzer dürfen kein Konto einrichten, das die Marken anderer Personen verkörpert oder gegen diese verstößt.
6.3. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
6.4. Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
6.5. Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Die chembid GmbH behält sich vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von chembid kann, sofern angemessen und zumutbar, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.
7. Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten
7.1. Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.
7.2. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu chembid größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
7.3. Die Nutzer sind verpflichtet, die chembid GmbH umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
8. Vertraulichkeit, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertragsstrafe
8.1. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen wird der Nutzer Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten und ist zu deren Schutz besonders verpflichtet.
8.2. Die folgenden Angelegenheiten, gelten als von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung umfasst: Die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung von chembid bereitgestellten Brancheninformationen, insbesondere zu Preis-, Produkt, Nachfrage- und Angebots- sowie allgemeiner Branchenentwicklung. Ebenso umfasst sind Kundenlisten, Vertragspartner und Vertragsinterna, Umsatzzahlen, Preislisten, Preisgestaltung und Rabattabsprachen, Geschäftsbilanzen, technisches Knowhow wie Patentanmeldungen und Softwareentwicklungen, Kreditwürdigkeit des Unternehmens, Produktions- und Entwicklungsverfahren, Marketingverfahren und geplante Marketingmaßnahmen, , Marketingverfahren und geplante Marketingmaßnahmen, Service- und Schulungsunterlagen sowie Service- und Schulungsverfahren.
8.3. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche von der chembid GmbH bzw. ihren Beschäftigten oder Beauftragten erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln, d.h. diese weder direkt noch indirekt Dritten in irgendeiner Form – weder mündlich noch schriftlich oder auf andere Weise – zu offenbaren, es sei denn in diesen AGB oder individuellen Vereinbarungen ist ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt. Engineering der Produkte und Software der chembid GmbH ist untersagt.
8.4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht bzw. nicht mehr für solche Informationen, für welche Der Nutzer nachweisen kann, dass die Information von der empfangenden Partei unabhängig von den von der offenlegenden Partei erlangten Informationen entwickelt worden ist; die Information zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei der empfangenden Partei bereits bekannt ist; sie diese nach der Offenlegung durch die offenlegende Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht erlangt hat; die Information zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei allgemein bekannt ist oder nach Offenlegung allgemein bekannt wird; sie zu der Weitergabe vorab ausdrücklich schriftlich von der offenlegenden Partei ermächtigt worden ist; oder sie aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Anordnung zur Weitergabe verpflichtet ist. In diesem Fall hat Der Nutzer die offenlegende Partei – soweit zulässig – über die beabsichtigte Weitergabe vorab schriftlich zu informieren und die gesetzlich zulässigen und erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten.
8.5. Der Nutzer muss die erforderliche Sorgfalt verwenden, um sämtliche vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist berechtigt, die erhaltenen Informationen seinen Angestellten oder Beratern zugänglich zu machen, soweit dies nach dem Vertragszweck dieser AGB oder gesetzlich notwendig ist. In diesem Fall hat Der Nutzer diese Angestellten und Berater, sofern sie nicht zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, entsprechend dieser Vereinbarung, insbesondere auch zur Herausgabe bzw. Vernichtung der erhaltenen Informationen zu verpflichten, sofern sich eine solche Verpflichtung nicht bereits aus dem Gesetz ergibt (z. B. bei Berufsgeheimnisträgern). Der Nutzer steht für Verletzungen der Pflichten nach dieser Vereinbarung durch seine Angestellten oder Berater ein. Er wird der chembid GmbH auf deren Wunsch eine schriftliche Liste aller Personen überlassen, denen die Informationen weitergegeben wurden.
8.6. Nach Aufforderung durch die offenlegende Partei, spätestens jedoch einen Monat nach Beendigung der (vor)vertraglichen Beziehungen, sind die überlassenen Informationen, Unterlagen und Dateien einschließlich etwaiger Vervielfältigungsstücke (nachfolgend bezeichnet als „Informationsmaterialen“) hiervon nach Wahl der chembid GmbH unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten bzw. zu löschen. Dies gilt nicht für Brancheninformationen, die der Nutzer zur eigenen Verfügung im Rahmen der Nutzung von chembid erhalten hat (insbesondere zu Preis-, Produkt, Nachfrage- und Angebots- sowie allgemeiner Branchenentwicklung). Die Verpflichtung des Nutzers schließt die Vernichtung oder Löschung der auf Basis der vertraulichen Informationen selbst oder von Dritten erstellten Berichte, Zusammenfassungen oder Bewertungen ein. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Der Nutzer verpflichtet sich, die vollständige Herausgabe bzw. erfolgte Vernichtung oder Löschung der erhaltenen Informationen, Unterlagen und Dateien sowie die auf Basis der vertraulichen Informationen erstellten Berichte, Zusammenfassungen oder Bewertungen – auch durch die von ihm eingeschalteten Dritten – schriftlich zu bestätigen. Eine Rückgabe- oder Vernichtungspflicht besteht nicht, wenn zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen aufgenommen worden sind und die Informationsmaterialien für die Verhandlungen oder die angestrebte Vertragsdurchführung benötigt werden. Eine Rückgabe- oder Vernichtungspflicht besteht ferner nicht, wenn die Informationsmaterialien aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zurückzubehalten sind, wobei Der Nutzer in diesem Fall die offenlegende Partei innerhalb der vorgenannten Frist informiert, welche Unterlagen auf Grundlage welcher Verpflichtungen zurückbehalten werden.
8.7. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt unbefristet und auch nach Ende der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien.
8.8. Der Nutzer ist verpflichtet, die offenlegende Partei unverzüglich über jeden ihr bekanntwerdenden Verstoß oder Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu informieren.
8.9. Für jeden Fall der Verletzung der in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung geregelten Pflichten durch Der Nutzer oder einen ihrer Mitarbeiter oder Berater ist diese verpflichtet, der chembid GmbH eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegende, jedoch mindestens 30.000,00 EUR betragende Vertragsstrafe zu bezahlen. Im Fall der Preisgabe von Brancheninformationen, die der Nutzer zur eigenen Verfügung im Rahmen der Nutzung von chembid erhalten hat (insbesondere zu Preis-, Produkt, Nachfrage- und Angebots- sowie allgemeiner Branchenentwicklung) beträgt die Mindestvertragsstrafe 50.000 Euro. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie etwaiger Rechtsbehelfe, bspw. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, bleibt unberührt.
8.10. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit einen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der chembid GmbH darstellen kann. Sie kann Schadenersatzansprüche auslösen und nach den Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb verfolgt werden, was eine Freiheitsstrafe gemäß den Vorgaben des Gesetzes zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen umfassen kann.
9. Zahlungspflichtige Nutzung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
9.1. chembid ist als kostenpflichtiger Pro-Plan für die professionelle Nutzung durch einzelne Personen und als Business-Plan für die professionelle Nutzung durch Teams oder Organisationen verfügbar.
9.2. Der Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach den, dem Nutzern bei Vertragsschluss mitgeteilten Entgelten.
9.3. Alle Entgelte verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, exklusive, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer.
9.4. Entgelte sind grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen nach zwei Wochen fällig.
9.5. Rechnungen und Mahnungen dürfen auf elektronischem Wege übermittelt werden.
9.6. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von der chembid GmbH angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Dazu zählen sowohl Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung als auch Überweisung.
9.7. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine angemessene Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Ansonsten ist eine Gebührenanpassung nach Ablauf einer Zeit von sechs Monaten seit der letzten Anpassung, mit einer Vorankündigung von vier Wochen möglich. Die Änderung wird wirksam, wenn die chembid GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Nutzern zugeht. Die chembid GmbH wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
9.8. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat die chembid GmbH das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und den Zugang zum kostenpflichtigen Bereich von chembid generell einzuschränken, bis der Verzug beseitigt ist. Die chembid GmbH wird dem Nutzer in diesen Fällen die Einschränkung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der chembid GmbH wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben unberührt. Die Einschränkung darf nicht erfolgen, wenn sie unangemessen und/oder dem Nutzer nicht zumutbar ist. Der Vergütungsanspruch der chembid GmbH bleibt von der Einschränkung unberührt. Der Zugang zu chembid wird nach Begleichung der Rückstände wieder freigeschaltet. Das Recht zur Einschränkung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn die chembid GmbH ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach diesen AGB hat.
9.9. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt.
9.10. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
10. Verantwortung für Inhalte
10.1. Die chembid GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer oder sonstigen Dritten und machen sich diese Inhalte nicht zu eigen.
10.2. Die chembid GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
10.3. Die chembid GmbH behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die chembid GmbH ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
11. Pflichten der Nutzer
11.1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen innerhalb und im Rahmen der Nutzung von chembid gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Pattentrechte Dritter nicht verletzt werden) sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind. Die Nutzer bestätigen über die für den Handel und Umgang mit den jeweiligen Chemieprodukten erforderlichen Berechtigungen, Zulassungen oder ähnliche Erlaubnisse zu verfügen.
11.2. Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat;
11.3. Nutzer dürfen chembid nicht für den Handel mit Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, die in den Sitzländern der Einkäufer sowie Verkäufer, Deutschland, EU, USA und den sonst involvierten Ländern geltenden Einfuhr-/Ausfuhrvorschriften einschließlich Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen.
11.4. Bewertungen und Bewertungskommentare sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. Bewertungen durch den Nutzer dürfen nur stattfinden, wenn der Nutzer die Leistungen des bewerteten Unternehmens tatsächlich in Anspruch genommen hat und nicht Inhaber des Unternehmens oder sein Mitarbeiter ist oder sonst von dem bewerteten Unternehmen im Zusammenhang mit der bewerteten Leistung beauftragt ist bzw. vergütet wird/wurde. Nutzer dürfen andere Nutzer nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse, sei es von anderen Nutzern oder von Dritten, abgeben.
11.5. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
11.6. Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen (z.B. der Angabe eines Impressums, sofern erforderlich).
12. Sanktionen
12.1. Da die Integrität und Funktionalität von chembid von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
12.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die chembid GmbH die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen der chembid GmbH zur Verfügung:
– Verwarnung eines Nutzers;
– Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von chembid;
– temporäre Sperrung eines Nutzers;
– endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.
13. Freistellung
13.1. Die Nutzer stellen die chembid GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte der chembid GmbH gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch schuldhaftes Handeln der Nutzer geltend machen.
13.2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
14. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
14.1. Die Nutzer räumen der chembid GmbH Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen der der chembid GmbH notwendig sind (z.B. das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf den Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Die chembid GmbH nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
14.2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf oder Kündigung durch die Nutzer.
15. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
15.1. Die chembid GmbH weist darauf hin, dass die Nutzer chembid nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
15.2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, chembid ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
15.3. Nutzer dürfen chembid nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von chembid, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von chembid zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.
15.4. Die auf chembid genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber. Urheberrechtlich und sonst durch das Gesetz geschützte Grafiken, Bilder und Texte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber, bzw. gesetzlich erlaubten Rahmens nicht verwendet werden.
16. Gewährleistung
16.1. Nutzer haben die Leistungen der chembid GmbH unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, ihn der chembid GmbH unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.
16.2. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 18 dieser AGB („Haftung und Schadensersatz“).
16.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen der chembid GmbH entsprechend dem Vertragszweck. Die chembid GmbH übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:
– falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Registrierung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer innerhalb von chembid eingestellt, hochgeladen oder anderweitig geliefert wurden;
– ununterbrochene Verfügbarkeit von chembid oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen von chembid, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs der chembid GmbH liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und -gateways;
– geringfügige Fehlfunktionen und Störungen von chembid, die den Vertragszweck nicht verhindern;
– Inhalte und die Kreditwürdigkeit der Nutzer;
16.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate.
17. Schnittstellen
17.1. Soweit die chembid GmbH Schnittstellen anbietet, mit denen der Nutzer auf chembid mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleistet die chembid GmbH die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich der chembid GmbH liegt.
17.2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
17.3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn die Nutzer die Software Dritter über deren Schnittstellen mit chembid verknüpfen.
18. Haftung und Schadensersatz
18.1. Die chembid GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
18.2. Die chembid GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die chembid GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Punkt 18.5. dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
18.3. Die chembid GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die chembid GmbH, sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die chembid GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für die chembid GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
18.4. Die chembid GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im deutschen, österreichischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.
18.5. Die chembid GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch chembid GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn chembid GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend „typischer Schaden“) begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf 1.000,00 Euro beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
18.6. Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet die chembid GmbH nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.
19. Kündigung
19.l. Die Verträge über die Nutzung von chembid werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern und der chembid GmbH mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
19.2. Sofern nur kostenpflichtige Leistungen gekündigt werden, bleiben nach der Kündigung und dem Ablauf des Mindestvertragszeitraums der kostenpflichtigen Nutzung lediglich die unentgeltlichen Funktionen erhalten.
19.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens der chembid GmbH liegt insbesondere vor, wenn
– der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,
– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
– die chembid GmbH ihre Tätigkeit einstellt.
19.4. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
19.5. Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt. Hat die chembid GmbH den Vertrag aus einem wichtigen Grund gemäß diesem Abschnitt gekündigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der bereits entrichteten Entgelte.
19.6. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Die chembid GmbH ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt mit Rücksicht auf etwaige Backups innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bittet die chembid GmbH um eine entsprechende Nachricht und behält sich über diese unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere zum Datenschutz) und der Zumutbarkeitserwägungen zu entscheiden.
19.7. Die Kündigung beeinträchtigt die die chembid GmbH nicht in der Nutzung oder Präsentationen von Informationen zu ehemaligen Nutzern, die jedermann zugänglich sind (z.B. im Rahmen von Anbieter-Listen oder Bewertungen).
20. Änderungen der AGB
20.1. Die chembid GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
– wenn die Änderung der chembid GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
– wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
20.2. In einem solchen Fall wird die chembid GmbH die geänderten AGB mindestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der chembid GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
20.3. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Die chembid GmbH wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
20.4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt die chembid GmbH befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
20.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
21. Datenschutz
21.1. Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in der Datenschutzerklärung von chembid.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Der chembid GmbH bleibt es vorbehalten, Dritten Rechte an chembid einzuräumen, sofern hierbei die Vertraulichkeitsvorgaben und gesetzliche Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts, beachtet werden. Der Nutzer darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen chembid GmbH nur nach schriftlicher Zustimmung von chembid GmbH auf Dritte übertragen.
22.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
22.3. Erfüllungsort ist Oldenburg. Gerichtstand ist Oldenburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der chembid GmbH einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
22.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages, dem sie zugrunde liegen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit den unwirksamen Bestimmungen erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.